Auftakt zu den Verhandlungen und unsere Vorschläge
Nach der Kommunalverfassung hätte der neue Haushalt bereits im Dezember beschlossen werden müssen. In der Dezembersitzung des Stadtrates wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 dagegen vom Finanzbeigeordneten Ulbrich erst eingebracht. Somit konnten die Etatverhandlungen im Haushaltsausschuss (Finanzausschuss zusammen mit dem Hauptausschuss), in den Fachausschüssen und in den Ortschafts- und Stadtteilgremien erst am Jahresanfang beginnen. Am 8. Januar wurde das Zahlenwerk erstmals erläutert.
Im „Ergebnishaushalt“ (hier werden alle zu erwartenden Einnahmen allen geplanten Ausgaben gegenüber gestellt) ergäbe sich für 2025 bei Erträgen in Höhe von 292.554.600 Euro und Aufwendungen von 342.999.600 Euro ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 50.445.000 Euro. Dieses Defizit müsste ggf. durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden. Hierzu ist anzumerken, dass wir in den Vorjahren bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2024 noch Rücklagen in Höhe von 67.258.800 Euro angespart hatten. Davon stehen im Jahr 2025 nur noch 16.813.800 Euro zur Verfügung. Wir waren jahrelang die einzige Kommune in Sachsen-Anhalt, die nahezu schuldenfrei war.
Diese Zeiten sind vorbei. Die Verwaltung, der Oberbürgermeister und der Stadtrat haben viele Einzelbeschlüsse herbeigeführt, durch die der Überblick auf die Gesamtfinanzlage der Stadt verloren gegangen ist. Dies ist maßgeblich auch mit der aus unserer Sicht schlecht strukturierten Aufgabenverteilung in der Verwaltung zu begründen.
Nun gilt es, gravierende Korrekturen der Beschlüsse herbeizuführen und die Haushaltspositionen grundlegend neu zu gewichten. Als Vorsitzender des Finanzausschusses der vorhergehenden Wahlperiode hatte ich im März 2024 mit meiner damaligen Fraktion eine Beschlussvorlage für ein „Moratorium“ eingebracht, um zunächst nicht vordringliche Ausgaben vorübergehend zu stornieren und neu planen zu können. Wir erhielten keine Zustimmung durch den Rat. Die schlechte Haushaltslage ist nicht erst jetzt und überraschend entstanden, etwa wegen der BUGA oder des Schuldenbergs des Städtischen Klinikums, sondern war lange absehbar.
Wir schlagen nun vor, den Haushaltsansatz für die Personalkosten durch eine umfassende Verwaltungs- und Stellenplanung von den geplanten rund 88 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro (angenähert an die tatsächlich ausgegeben Mittel im Haushaltsjahr 2024) zu begrenzen. Wir schlagen weiter vor, dass die geplanten Investitionen in Höhe von rund 73 Millionen Euro auf 56 Millionen Euro gekürzt werden. Daraus finanziert werden können Regenbogenschule (18 Mio.), Mühlenstraße Mosigkau (5 Mio.), Schule für Lernbehinderte (3 Mio.) sowie rund 30 Mio. für alle anderen Investitionen, die die Bauverwaltung in den letzten Jahren wegen der engen Personaldecke ohnehin maximal ausgeben konnte. Darin enthalten sind auch bereits geplante und dargestellte Maßnahmen im Zusammenhang mit der BUGA.
Außerdem sollen nach Möglichkeit statt kostenintensiver Generalsanierungen vorläufig nur noch Werterhaltung und funktionsnotwendige Investitionen getätigt werden. Auch müssen wieder alle Bauplanungen und Bauausführungen ausschließlich in einer Hand liegen und konsequent beim Baudezernat gebündelt werden. Da der Bauunterhalt für die Bundesstraßen in unserem Stadtgebiet seit dem 1. Januar vom Bund getragen werden muss, können die Ausgaben für den Neubau der Zerbster Brücke aus unserem Haushalt entfallen.
Auch andere Ausgaben des Unterhalts dieser Straßen sind aus dem Etat zu streichen. Dies alles könnte eine Reduzierung der geplanten Aufwendungen im Haushaltsjahr 2025 um rund 46 Millionen Euro ergeben. Vom bisherigen Etatentwurf des Oberbürgermeisters würde ein Defizit von rund 4 Millionen Euro übrig bleiben. Dies müsste dann regulär durch Kredite gedeckt werden, sofern sich nicht weitere Verbesserungen finden ließen.
Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, unsere Vorschläge anzunehmen. Den Vertrag für die BUGA durfte er bisher nicht unterschreiben, da das Landesverwaltungsamt die Stadt zur Aufstellung eines Konsolidierungsprogramms verpflichtet hat. Dies könnte bei einem (ggf. durch geringfügige Kredite) ausgeglichenen Haushalt entfallen. Aber es sieht nicht so aus, als wolle der Oberbürgermeister mit den Stadträten gemeinsam an diesem Haushalt arbeiten.
Wie anders lässt es sich erklären, dass er nach der Einbringung des Planentwurfes und der sehr kritischen Diskussion im Haushaltsausschuss die Verhandlungen unterbricht und einseitig ohne Absprache mit den Ausschussvorsitzenden die weiteren Gespräche bis in den März verzögern will?
Besonders wichtig wäre es, sofort Entscheidungen für die Fortsetzung der Arbeit im Franz- und Rossel-Treff herbeizuführen. Schon im alten Jahr hatte der OB mit seiner unnötigen Haushaltssperre die notwendigen Geldzuweisungen für den Franz-Treff behindert, obwohl nach Sozialgesetzbuch I und XII die Vorhaltung solcher Leistungen kommunale Pflicht ist. Hier muss sofort gehandelt werden! Ähnlich verhält es sich bei der beschlossenen Sanierung des Tierparks. Die Beschlüsse des Stadtrates bestehen bereits seit zwei Jahren und der Oberbürgermeister weigert sich schlicht, diese umzusetzen. Obwohl das Geld für den notwendigen Ankauf des Bahnbetriebsgeländes für die Tierparkerweiterung, insbesondere für angemessene Unterkünfte der Mitarbeiter, Futterlagerung und Ausstellungsflächen mit der früheren Haushaltsplanung zur Verfügung stand, sucht er immer weiter nach Ausreden, den längst rechtskräftigen Stadtratsbeschluss abzuarbeiten.
In den 33 Jahren meiner ehrenamtlichen Mandate unserer Stadt habe ich solch eine Sturheit des Verwaltungschefs noch nicht erlebt. Nach der Kommunalverfassung hat der OB die Verwaltung zu leiten. Nicht er soll politische Ideen einbringen, sondern hat die des Stadtrates umzusetzen.
Autor: Fraktionsvorsitzender Hendrik Weber (Neues Forum – Bürgerliste)
